Politik und Parteien in den Niederlanden

staatssystemDie Niederlande ist eine parlamentarische Demokratie unter einer konstitutionellen Monarchie. Bei dieser Staatsform wird die Macht zwischen König, Ministern und Parlament geteilt.

Das Staatsoberhaupt ist seit 2013 König Willem-Alexander, seine Mutter Beatrix, die vorher regierte trägt jetzt den Titel Prinzessin. Der Ministerpräsident (vergleichbar mit unserem Kanzler) ist momentan noch Mark Rutte (demissionair).

Nach dem Fall des Kabinetts im Sommer 2023, fanden am 22. November 2023 vorzeitig Neuwahlen statt. Die Koalitionsverhandlungen sind bisher noch nicht abgeschlossen. 

 

Auch wenn man als Einwanderer mit deutschem Pass nicht mitwählen darf, ist ein Blick auf die Parteienlandschaft doch interessant. Schließlich bekommt man auch als Neuling in Holland die Konsequenzen der Beschlüsse zu spüren. Da ist die Ausrichtung der Parteien schon wichtig.

Nachfolgend eine Liste der Parteien, die in der neuen Tweede Kamer, wie man das Parlament in den Niederlanden nennt, vertreten sein werden, sobald die Regierungsbildung abgeschlossen ist.

 

Parteien in der "Tweede Kamer", Verteilung nach der Wahl 2023

PVV (Partij voor de Vrijheid = Partei für die Freiheit) Die Partei von Geert Wilders hat einige Stimme verloren. Die PVV holte 10,97 % und ist damit nur noch die drittstärkste Partei. Die rechtspopulistische Partei kämpft mit einem anti-europäischen und islamfeindlichen Kurs um seine Wähler.
GroenLinks (GrünLinks) / PvdA (Partij van de Arbeid = Partei der Arbeit) Bei diesen Wahlen trat Groen Links und PvdA als Bündnis an. Sie erreichten 15,8 % und damit 25 Sitze. Vom Profil her sind sie mit den deutschen Grünen und der SPD vergleichbar.
VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie = Volkspartei für Freiheit und Demokratie) Die VVD, die in den letzten Jahren stärkste Partei war und den Ministerpräsidenten gestellt hat, hat beinahe 7 % verloren und nur 15,2 % erreicht. Das entspricht 24 Sitze im Parlament.
NSC (Nieuw Sociaal Contract) Die neue Partei um den ehemaligen CDA-ler Pieter Omtzigt erhielt 12,8 % der Stimmen und damit 20 Sitze in der Tweede Kamer.
D66 (Democraten 66) Die sozialliberale Partei D66 konnte ihren Stimmenzuwachs aus den vorigen Wahlen nicht halten und fiel zurück auf 6,3 % und somit 9 Sitze.
BBB Die BoerBurgerBeweging, die sich zwischenzeitlich nicht nur mehr um die Belange der Bauern kümmert, erreichte 4,6 % und damit 7 Sitze. 
CDA (Christen Democratisch Appèl = Christlich Demokratische Appell) Die Partei, die am ehesten mit der CDU vergleichbar ist erhielt 2023 3,3 % und dadurch 5 Sitze im Parlament.
SP (Socialistische Partij) Mit 3,1 % der Stimmen hat auch die sozialistische Partei in den Niederlanden einige Stimmen verloren und erreichen 2023 5 Sitze. Als politisches Ziel geben sie eine "Gesellschaft  worin menschliche Wertigkeit, Gleichwertigkeit und Solidarität zentral stehen," an.
DENK Die Partei DENK, die sich als Partei der Einwanderer positioniert, kam auf konstante 2,4 % und damit wiederum auf 3 Sitze.
PvdD (Partij voor de Dieren = Partei für die Tiere) Auf die PvdD entfielen 2,3 % der Stimmen und haben damit ebenfalls 3 Sitze im Parlament.
FVD (Forum voor Democratie)
Die FVD, eine Partei, die eher rechts-nationalistisch angesiedelt ist, erhielt 2,2 % und damit 3 Sitze.
SGP (Staatkundig Gereformeerde Partij = Politisch-Reformierte Partei) Die Hardliner unter den christlichen Parteien kamen auch 2023 wiederum auf 2,1 % und erhielten damit 3 Sitze.
ChristenUnie Bei der ChristenUnie spielt der christliche Glaube eine sehr viel größere Rolle als bei der CDA. Sie kamen auf 2,0 % der Stimmen und haben damit Anspruch auf 3 Sitze.
Volt Die pro-europäische Partei Volt, die seit 2021 neu dabei ist, holte 1,7 % und damit 2 Sitze.
JA21 Auch JA21 war 2021 neu dabei und erhielt in 2023 nur noch 0,7 % und dadurch 1 Sitz. JA21 ist eher eine EU-kritische Partei, die die Machtbefugnisse der EU einschränken und den Euro abschaffen möchte.

 

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