Artikel über Politik und Gesetze
Wurde man vor Jahren als Mieter in den Niederlanden noch mitleidig belächelt, sieht man heutzutage manchmal sogar so etwas wie Neid im Blick. Denn jeder, der aus welchen Gründen auch immer, seine Wohnung verkaufen will oder sogar muss, hat inzwischen sehr viel Geduld nötig.
Dauerte es vor einigen Jahren im Schnitt 3 Monaten um seine Wohnung bzw. sein Haus zu verkaufen, muss man heute schon mit ungefähr einem Jahr rechnen. Wenn man das Pech hat in einer wenig gefragten Gegend zu wohnen, wie z.B. im nördlichen Friesland oder auch den Grenzgebieten zu Deutschland oder Belgien, kann der Verkauf aber auch mehr als 5 Jahre dauern. Zusätzlich fallen die Verkaufspreise und viele Eigentümer müssen die Wohnung unter der Darlehenssumme verkaufen, was bei den Hypotheken ohne Tilgung zwangsläufig zu finanziellen Problemen führt.
Weiterlesen: Wohneigentum in den Niederlanden
Kommentar schreiben (2 Kommentare)Das Wort Gedoogbeleid, was man mit Duldungspolitik übersetzen kann, war vor allem während der letzten Regierungsperiode in aller Munde. Denn die letzte Regierung war ein Minderheitskabinett, das durch die PVV von Geert Wilders gedoogt, also geduldet wurde. So richtig geklappt hat es nicht, denn die Entscheidungen der Regierung, an denen die PVV zum Teil auch mitwirkte, wollte er irgendwann dann doch nicht mehr dulden.
Seit den 70er Jahren fällt in Holland auch der Verkauf und Konsum von Cannabis unter ein Gedoogbeleid. Denn auch in den Niederlanden ist ein Joint nicht legal, sondern wird nur geduldet. In Coffeeshops dürfen Marihuana und Haschisch unter Einhaltung bestimmter Regeln, wie zum Beispiel dem Verkauf von max. 5 Gramm pro Tag und nur an Personen über 18 Jahren, verkauft werden. Weitere Regeln für Coffeeshops kann jede Gemeinde selbst aufstellen und auch bestimmen, ob Coffeeshops überhaupt zugelassen werden. Unter den konservativen Regierungen der letzten Jahre, wurden die Regeln immer weiter verschärft, so darf inzwischen kein Shop mehr näher als 350 m an einer Schule sein und als neueste Regel, die Einführung des Wietpas.
Weiterlesen: Von Gedoogbeleid und Achterdeurproblematiek
Kommentar schreiben (0 Kommentare)Nichts wird in deutschen Foren, wenn es um Holland geht, stärker diskutiert, wie die Einführung des Wietpas in niederländischen Coffeeshops.
Ab dem 1. Mai 2012 ist in den Grenzprovinzen Noord-Brabant, Limburg und Zeeland, der Verkauf von Cannabis in Coffeshops nur noch an Personen mit einem sogenannten Wietpas möglich. Ab dem 1. Januar 2013 wird diese Regelung in der ganzen Niederlande eingeführt.
Was zu großen Diskussionen im Ausland, aber auch in den Niederlanden führt, ist der Fakt, daß ein solcher "Ausweis" nur für Einwohner der Niederlande zu bekommen ist. Das heißt alle Touristen oder auch Niederländer, die über der Grenze in Belgien oder Deutschland wohnen, können nicht mehr in Coffeeshops einkaufen. Für Einwohner der Niederlande ist dies weiterhin möglich, aber sie müssen sich als Coffeeshop-Clubmitglied registrieren lassen.
Die Besitzer der ca. 650 Coffeeshops in den Niederlanden und ihr Personal fürchten um ihre Zukunft, viele Bürgermeister der betroffenen Gemeinden fürchten eine starke Zunahme des unkontrollierten Straßenhandels.
Der Grund für die Einführung ist übrigens die Hoffnung auf das Verschwinden der großen Anzahl von Drogentouristen aus der Grenzregion. Die damit verbundenen Probleme, von zugeparkten Straßen bis zu illegalen Machenschaften, sollen damit gelöst werden. Um ausländische Touristen zu informieren, verbreitet die Polizei via Twitter ein Infoblatt auf niederländisch, englisch, französisch und deutsch.
Update: Stand 1.November 2012 im Artikel Wietpas, die Fortsetzung
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Auswanderer, aber auch Urlauber werden es ab Herbst 2012 mit einigen Maßnahmen des Sparhaushalts zu tun bekommen. Die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Oktober wird sicher Konsequenzen auf das Preisniveau haben.
Aber erst einmal ganz von vorne:
Um die Schuldengrenze der EU, die nur 3 % des Bruttoinlandsprodukts erlaubt, einhalten zu können, mußte die Niederlande einen Sparplan für die kommenden Jahre beschließen. Nach wochenlangen Verhandlungen der Regierungsparteien scheiterte ein Beschluß kurz vor dem Abschluß. Geert Wilders und damit die PVV, die die Regierung eigentlich unterstützte, zog sich zurück und löste damit den Fall der Regierung aus. Um eine Strafzahlung der EU zu entgehen, schlossen sich die wichtigsten Regierungs- und Oppositionsparteien zusammen und einigten sich in kürzester Zeit auf einen Sparhaushalt. Vieles muß noch weiter ausgearbeitet werden, aber hier schon mal die wichtigsten Beschlüsse:
- Das Rentenalter wird schon früher schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht.
- keine Lohnerhöhung für Beamte in 2012 und 2013
- extra Krisissteuer für sehr hohe Einkommen in 2013
- Abschaffung der steuerfreien Reisekostenvergütung
- Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 % (Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel bleibt bei 6 %)
- Erhöhung der Steuern auf Energie, Tabak, Alkohol und Erfrischungsgetränke
- Erhöhung des eigenen Beitrags für Krankenkosten
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