Politik und Parteien in den Niederlanden

staatssystemDie Niederlande ist eine parlamentarische Demokratie unter einer konstitutionellen Monarchie. Bei dieser Staatsform wird die Macht zwischen König, Ministern und Parlament geteilt.

Das Staatsoberhaupt ist seit 2013 König Willem-Alexander, seine Mutter Beatrix, die vorher regierte trägt jetzt den Titel Prinzessin. Der Ministerpräsident (vergleichbar mit unserem Kanzler) ist zum zweiten Mal Mark Rutte.

 

Nach den letzten Wahlen am 15. März 2017 dauerte die Regierungsbildung ziemlich lange. Aber am 26. Oktober 2017 war es dann soweit und das sogenannte Kabinet-Rutte III stand.
Die vier Parteien VVD, CDA, D66 und ChristenUnie stellen die neue Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte von der VVD.

 

Auch wenn man als Einwanderer mit deutschem Pass nicht mitwählen darf, ist ein Blick auf die Parteienlandschaft doch interessant. Schließlich bekommt man auch als Neuling in Holland die Konsequenzen der Beschlüsse zu spüren. Da ist die Ausrichtung der Parteien schon wichtig.

Nachfolgend eine Liste der Parteien, die in der neuen Tweede Kamer, wie man das Parlament in den Niederlanden nennt, vertreten sein werden, sobald die Regierungsbildung abgeschlossen ist.

 

 

Parteien in der "Tweede Kamer", Verteilung nach der Wahl 2017

 

VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie = Volkspartei für Freiheit und Demokratie) Zwar hat die VVD Federn lassen müssen, aber sie ist bei der Wahl 2017 mit 21,2 % die stärkste Partei geblieben. Vermutlich wird Mark Rutte auch wieder Ministerpräsidenten, aber das steht noch nicht fest. Die VVD wird als wirtschaftsliberal bezeichnet und kann sie am ehesten mit der FDP vergleichen.
PVV (Partij voor de Vrijheid = Partei für die Freiheit) Die Partei von Geert Wilders konnte 2017 zulegen, wenn auch bei weitem nicht so viel wie prognostiziert. Die PVV holte 13,0 % und wird damit die zweitstärkste Partei. Die rechtspopulistische Partei kämpft mit einem anti-europäischen und islamfeindlichen Kurs um seine Wähler.
CDA (Christen Democratisch Appèl = Christlich Demokratische Appell) 2017 holte die CDA mit 12,4 % ein besseres Ergebnis als bei den Wahlen davor und wird damit drittstärkste Kraft.. Die Partei ist am ehesten mit der CDU vergleichbar.
D66 (Democraten 66) Auch die sozialliberale Partei D66 machte 2017 einen großen Schritt nach vorne und kam mit 12,2 % der Stimmen auf Platz 4.
SP (Socialistische Partij) Mit 9,1 % der Stimmen verlor die sozialistische Partei in den Niederlanden nur wenige Stimmen. Als politisches Ziel geben sie eine "Gesellschaft  worin menschliche Wertigkeit, Gleichwertigkeit und Solidarität zentral stehen," an.
GroenLinks Die niederländischen Grünen haben ihre große Krise scheinbar überwunden und machen einen deutlichen Sprung nach vorne auf 9,1 %.
PvdA (Partij van de Arbeid = Partei der Arbeit) Verheerend war das Ergebnis bei den Wahlen 2017 für die PvdA. 2012 noch die zweitstärkste Partei und an der Regierung beteiligt, hat sie mit nur noch 5,7 % einen Großteil ihrer Wähler verloren. Vom Profil her, kann die Partei mit der SPD verglichen werden.
ChristenUnie Bei der ChristenUnie spielt der christliche Glaube eine sehr viel größere Rolle als bei der CDA. Sie kamen immerhin auf 3,4 % der Stimmen.
PvdD (Partij voor de Dieren = Partei für die Tiere) Kamen auf 3,2 % der Stimmen und sind jetzt mit 5 Sitzen im Parlament vertreten.
50Plus Die Partei 50+ bekam 3,1 % der Stimmen und verdoppelte damit ihre Sitze auf 4.
SGP (Staatkundig Gereformeerde Partij = Politisch-Reformierte Partei) Die Hardliner unter den christlichen Parteien erhielten auch 2017 wieder 2,1 %.
DENK Neu dabei ab 2017 ist die Partei DENK, die sich als Partei der Einwanderer positioniert. Sie holte auf Anhieb 2,0 % und damit 3 Sitze.
FVD (Forum voor Democratie)
Ebenfalls neu dabei und eher rechts-nationalistisch angesiedelt. Die Partei ist mit 1,8 % und damit 2 Sitzen im Parlament vertreten.

 

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